Behrendt in die Schranken weisen

26.02.2020 | Presseerklärungen

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden zum Teil eine Affinität zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen unterstellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

"Behrendt schockiert mit einer ungeheuerlichen Entgleisung. Seine Beleidigungen sind ein Schlag ins Gesicht all der Männer und Frauen, die sich für unsere Sicherheit und Freiheit aufopfern. Der Justizsenator beschädigt das Ansehen der Sicherheitskräfte und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Behrendts ehrabschneidenden und verleumderischen Unterstellungen sind eines Justizsenators unwürdig.

Es ist nicht das erste Mal, dass Behrendt seine verquere Gesinnung offenbart. Anscheinend steckt dieser Mensch voller Vorurteile und Ressentiments gegen jeden, der eine Uniform trägt und unserem Land dient. Der Justizsenator befeuert eine Geisteshaltung, aus der heraus gerade in Berlin immer wieder Linksextremisten unsere Polizei heimtückisch attackieren.

Gerade in Zeiten rechtsterroristischer Mordserien brauchen wir starke Sicherheitsbehörden. Die CDU steht voll und ganz hinter unseren Polizisten und Verfassungsschützern. Behrendts Beleidigungen dürfen auch von Senatsseite nicht unwidersprochen bleiben. Innensenator Geisel muss sich eindeutig zu den Sicherheitsbehörden bekennen und die Beamten vor Schmähungen schützen. Auch der Regierende Bürgermeister ist in der Pflicht. Müller muss Behrendt mit seiner Richtlinienkompetenz klar in die Schranken weisen."

Herr Frau
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