Diskussionen um Enteignungen beenden

02.12.2020

SPD und Grüne zeigen sich den Forderungen der Enteignungsinitiative gegenüber aufgeschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
 
"Enteignungen sind ein Irrweg. Der Kursschwenk von SPD und Grünen irritiert. Durch das Zusammenrücken von SPD und Grünen mit radikalen Kräften wird die Spaltung der Stadtgesellschaft weiter vertieft. Wer vorgibt, bürgerliche Politik der Mitte machen zu wollen, muss sich von Enteignungsfantasien klar distanzieren. Die neugewählte SPD-Landesführung muss die Diskussion über Enteignungen umgehend beenden.
 
Die Zugeständnisse von SPD und Grünen zerstören Vertrauen. Bauwillige Unternehmer, die zusätzlichen Wohnraum in der Hauptstadt schaffen wollen, werden durch Enteignungsdiskussionen aus der Stadt vertrieben. Durch Enteignungen entsteht nicht eine einzige neue Wohnung. Stattdessen kämen auf den Berliner Steuerzahler Entschädigungszahlungen in astronomischer Höhe zu. Für einen Bruchteil dieses Geldes könnte im sozialen Wohnungsbau oder über den Ankauf von Belegungsrechten viel mehr für das bezahlbare Wohnen erreicht werden.
 
Die Berliner CDU möchte pragmatische Lösungen statt ideologische Schützengräben. Wir wollen ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mit allen Partnern aus dem Bau-, Wohnungs- und Immobilienbereich. Wir brauchen neues Vertrauen und eine neue Verlässlichkeit, um die Herausforderungen auf dem Mietwohnungsmarkt zu bestehen."

Herr Frau
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