"Die Herausforderungen Berlins entschlossen anpacken."
Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen
Der Zeitplan war ambitioniert, doch er wurde eingehalten. Nach fünfwöchigen Verhandlungen einigten sich CDU und SPD in der Nacht zum 16. November auf einen Koalitionsvertrag. In einer elfstündigen Abschlusssitzung wurden die letzten strittigen Fragen geklärt und die Ressorts zugeschnitten. Nun müssen noch die Landesparteitage dem Vertrag zustimmen.
„Diese Koalition ist von dem Willen geprägt, die Herausforderungen Berlins entschlossen anzupacken“, erklärte der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Frank Henkel, nach Abschluss der Verhandlungen. „Berlin braucht angesichts der Herausforderungen eine stabile Kraft, die pragmatisch ist, verlässlich und gestaltend. Wir wollen ein Berlin, das auf eigenen Füßen steht, das an seiner Zukunft baut, mit starker Infrastruktur, starker Wirtschaft, guter Arbeit und sozialem Zusammenhalt“, so der CDU-Chef weiter.
Dies ist auch das Motto, unter dem das gut 100 Seiten umfassende Vertragswerk steht. Darin bekennen sich CDU und SPD ausdrücklich dazu, die Berliner Wirtschaft vor allem durch Bauvorhaben voranzubringen und dennoch soziale Belange nicht zu vernachlässigen. Henkel: „Wir sind nicht verzagt und kleingeistig gegenüber Großprojekten, sondern wir gehen sie mutig an. Bekennen uns zur Vielfalt der Stadt, zum Schulfrieden, zur Weltstadt ebenso wie zum Kiez, zum Aufbruch ebenso wie zum Alltag.“
Große Verhandlungserfolge konnte die Berliner CDU auch mit der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes und der Aufhebung des Zwangs zum Jahrgangsübergreifenden Lernen (JüL) verbuchen. Ebenso wird auf Initiative der CDU die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte künftig durch ein rotierendes Nummerierungsverfahren ersetzt. Des Weiteren hat sich die Koalition auf den Erhalt und die Stärkung der Berliner Gymnasien verständigt. „Niemand hat schnell und einfach beigegeben“, beschrieb Henkel die Gespräche, „aber wir haben immer um Kompromisse gerungen. Es war ein faires und konstruktives Verhandlungsklima, wie überhaupt die gesamten Verhandlungen von einem fairen und angenehmen Umgang geprägt waren.“
Der Koalitionsvertrag benötigt nun noch der Zustimmung der Landesparteitage von CDU und SPD. Die Berliner CDU wird anschließend auf einem Kleinen Landesparteitag ihre Kandidaten für die Senatorenposten für die Ressorts Inneres und Sport, Gesundheit und Soziales, Wirtschaft und Forschung sowie Justiz und Verbraucherschutz ernennen.
Anschließend redete eine Expertenrunde über den vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrag. Unter der Leitung der Journalistin Britta Elm diskutierten Berlins Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz, der Vorsitzende des Forums für Umweltpolitik und Nachhaltigkeit der Berliner CDU, Prof. Dr. Dieter Flämig, BSR-Vorstand Andreas Scholz-Fleischmann sowie Prof. Dr. Kai Strunz und Prof. Dr. Andreas Knie von der TU Berlin über die Perspektiven einer nachhaltigen Stadt- und Wirtschaftspolitik. Das Papier „BERLIN – Hauptstadt der Nachhaltigkeit“ wurde dann einstimmig vom Parteitag verabschiedet. (zum Download "BERLIN - Hauptstadt der Nachhaltigkeit", pdf)
