Wie erst jetzt allgemein bekannt wurde, hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sich bei einer Konferenz des Städtenetzwerks C 40 in London im September unbemerkt von der Berliner Öffentlichkeit dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 Verbrennungsmotoren aus weiten Gebieten Berlins auszusperren. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:
Verbrennungsmotor"Ein Verbot des Verbrennungsmotors bis 2030 ist unrealistisch, unsozial und unverantwortlich. Kein Wunder, dass die Senatskanzlei Müllers Schnapsidee bisher vor der Öffentlichkeit verborgen hat. Müllers weltfremder Zehnjahresplan geht vollkommen vorbei an der Lebensrealität von Hundertausenden von Berlinerinnen und Berlinern.
Müller will diejenigen bestrafen, die morgens aufstehen, zur Arbeit fahren und nach Feierabend die Kinder vom Sportverein abholen. Viele Normal- und Geringverdiener können sich auf absehbare Zeit kein emissionsfreies Auto leisten. Der ÖPNV ist bereits jetzt gerade im Berufsverkehr an seiner Kapazitätsgrenze. Der Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität und andere alternative Antriebsformen geht im Schneckentempo voran.
Politik darf den Menschen nicht vorschreiben, wie sie sich durch die Stadt zu bewegen haben. Statt Verbote brauchen wir Angebote und Anreize. Urbane Mobilität ist multimodal. Die Berliner CDU möchte eine Offensive für den schienengebundenen Personennahverkehr und damit einen attraktiveren ÖPNV. Wir wollen sichere Fahrradwege, mehr Park-and-Ride-Parkplätze und Carsharing auch in den Außenbezirken. Einen Kulturkampf gegen das Auto lehnen wir ab."
